Definition, Zweck, Kosten

Gemäß Definition der Auflassung stellt sie eine dingliche Einigung zwischen Verkäufer und Käufer über den Eigentumsübergang des Grundstücks dar. Ein Kaufvertrag mit Auflassung dient dem Käuferschutz, denn die Eintragung der Vormerkung sichert ihm das zukünftige Eigentum an diesem Grundstück zu und verschafft ihm spezielle Rechte. Darüber hinaus verhindert die Vormerkung das mehrmalige Verkaufen von Grundstücken und ist auch anwendbar, wenn der Verkäufer eine Zahlung verlangt, obwohl der Käufer erst zu einem späteren Zeitpunkt als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden kann. Der Verkäufer hat mit der Vormerkung im Grundbuch keine Möglichkeit mehr, über das Grundstück zu verfügen. Sie fungiert somit als Erwerbsvormerkung und bleibt so lange im Grundbuch bestehen, bis die eigentliche Umschreibung des Eigentums auf den Käufer erfolgt ist.

Die Auflassungsvormerkung wird unter Anwesenheit beider Vertragspartner vor einem Notar erklärt. Sie ist an keinerlei Bedingungen geknüpft und auch nicht zeitlich begrenzt. Die rechtlichen Grundlagen der Vormerkung sind in den §§ 883 ff. im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu finden. Sie ist nur bei immobilen Wertsachen einsetzbar. Die Eigentumsübertragungsvormerkung geht der eigentlichen Eigentumsübertragung voraus. Vor dem Gesetz ist der Eigentümerwechsel mit der Vormerkung verbindlich reserviert. Darüber hinaus ist es ausgeschlossen, ein Grundstück, das mit einer solchen Vormerkung belastet ist, zu beleihen. Erfolgt dies doch, ist der vorgemerkte Käufer nicht haftbar, stattdessen kann er die Löschung des Grundpfands beantragen. Der Noch-Eigentümer muss zudem dafür sorgen, dass der ursprüngliche Zustand des Objekts erhalten bleibt. Dies kann auch bedeuten, dass er für eventuell entstehende Schäden aufkommen muss. Gemäß § 106 der Insolvenzordnung gilt die Vormerkung der Auflassung auch bei Insolvenzverfahren, womit Gläubigern des Verkäufers der Zugriff auf die Immobilie verwehrt bleibt. Auch wenn der Verkauf an Dritte nicht mehr möglich ist, hat der Verkäufer zwischen dem Zeitpunkt der Vormerkung und der Eigentumsübertragung die Möglichkeit, das Grundstück zu vermieten oder zu verpachten. Mit dem Eigentumswechsel geht dann der Mietvertrag samt aller damit einhergehenden Rechte und Pflichten auf den Käufer über.

Die finanziellen Aufwendungen für die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zählen zu den Kaufnebenkosten, die im Rahmen eines Immobilienerwerbs anfallen. Die Grundbuchkosten sind in der Regel mit etwa 0,5 Prozent des Kaufpreises für das Objekt zu veranschlagen und umfassen meist die Hälfte der Kosten für den Grundbucheintrag. Dazu kommen außerdem die Gebühren für den Notar.

Wird die Eintragung des neuen Eigentümers in Abteilung I des Grundbuchs vorgenommen, erfolgt eine automatische Löschung der Erwerbsvormerkung im Grundbuch. Die Löschung ist wirksam, sofern alle rechtsgültig vereinbarten Vertragsbedingungen erfüllt sind. Das bedeutet, dass der Kaufpreis und die Grunderwerbssteuer durch den Käufer entrichtet wurden. Ist dies erfolgt, erfolgt über das Finanzamt die Ausstellung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung, die an das Grundbuchamt gesendet wird. Dort wird in Folge die Erwerbsvormerkung gelöscht und der Käufer als neuer Eigentümer eingetragen. Der Zeitpunkt ist unter anderem davon abhängig, ab wann das Grundstück keine eingetragenen Belastungen, beispielsweise Hypotheken, mehr aufweist und der Käufer einen Finanzierungsplan darlegen kann. Erfolgt dies auf Seiten des Käufers nicht, verjährt die Vormerkung gemäß § 169 BGB nach dem Ablauf von zehn Jahren.